Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und -bürgern, welche in Rafz ihren politischen Wohnsitz haben. Jährlich finden in der Regel zwei Gemeindeversammlungen statt:
- Rechnungs-Gemeindeversammlung (Juni)
- Budget-Gemeindeversammlung (November/Dezember)
| Aufgaben: | Der Gemeindeversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
Wahlbefugnisse:
- Stimmenzählende Gemeindeversammlung,
- Mitglieder Wahlbüro.
Rechtsetzungsbefugnisse:
- Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten,
- Entschädigung von Behördenmitgliedern,
- Polizeirecht,
- Versorgungsanlagen (Wasser, Abwasser, Kommunikationsnetz usw.),
- Entsorgungswesen,
- Friedhof- und Bestattungswesen,
- Grundzüge der Gebührenerhebung.
Planfestsetzungsbefugnisse:
- kommunaler Richtplan,
- Bau- und Zonenordnung,
- Erschliessungsplan,
- Sonderbauvorschriften.
Finanzbefugnisse:
- Festsetzung Budget,
- Festsetzung Gemeindesteuerfuss,
- Kenntnisnahme Finanz- und Aufgabenplan,
- Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis und mit 2 Mio. Franken und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis und mit 200'000 Franken,
- Genehmigung Jahresrechnungen,
- Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von den Stimmberechtigten an der Urne oder an der Gemeindeversammlung beschlossen worden sind und bei denen eine Kreditüberschreitung vorliegt,
- Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben,
- innerhalb der Bauzone im Finanzvermögen für den Erwerb, Verkauf, Tausch oder Investition in/von Liegenschaften und Grundstücken sowie die Einräumung/Begründung oder Aufhebung von dinglichen Rechten inkl. Tausch und Abgabe im Baurecht im Wert von mehr als 500'000 Franken,
- ausserhalb der Bauzone im Finanzvermögen für den Erwerb, Verkauf, Tausch oder Investition in/von Liegenschaften und Grundstücken sowie die Einräumung/Begründung oder Aufhebung von dinglichen Rechten inkl. Tausch und Abgabe im Baurecht im Wert von mehr als 200'000 Franken.
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| Kompetenzen: | Diese Aufzählung der Befugnisse der Gemeindeversammlung ist nicht abschliessend. Massgebend ist die aktuell gültige Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Rafz. |
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