Gedruckt am 26.05.2022 15:57:54

Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und -bürgern, welche in Rafz ihren politischen Wohnsitz haben.

Jährlich finden in der Regel zwei Gemeindeversammlungen statt:

Aufgaben:Der Gemeindeversammlung stehen folgende Befugnisse zu:

Wahlbefugnisse:
  • Stimmenzählende Gemeindeversammlung,
  • Mitglieder Wahlbüro.

Rechtsetzungsbefugnisse:
  • Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten,
  • Entschädigung von Behördenmitgliedern,
  • Polizeirecht,
  • Versorgungsanlagen (Wasser, Abwasser, Kommunikationsnetz usw.),
  • Entsorgungswesen,
  • Friedhof- und Bestattungswesen,
  • Grundzüge der Gebührenerhebung.

Planfestsetzungsbefugnisse:
  • kommunaler Richtplan,
  • Bau- und Zonenordnung,
  • Erschliessungsplan,
  • Sonderbauvorschriften.

Finanzbefugnisse:
  • Festsetzung Budget,
  • Festsetzung Gemeindesteuerfuss,
  • Kenntnisnahme Finanz- und Aufgabenplan,
  • Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis und mit 2 Mio. Franken und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis und mit 200'000 Franken,
  • Genehmigung Jahresrechnungen,
  • Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von den Stimmberechtigten an der Urne oder an der Gemeindeversammlung beschlossen worden sind und bei denen eine Kreditüberschreitung vorliegt,
  • Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben,
  • innerhalb der Bauzone im Finanzvermögen für den Erwerb, Verkauf, Tausch oder Investition in/von Liegenschaften und Grundstücken sowie die Einräumung/Begründung oder Aufhebung von dinglichen Rechten inkl. Tausch und Abgabe im Baurecht im Wert von mehr als 500'000 Franken,
  • ausserhalb der Bauzone im Finanzvermögen für den Erwerb, Verkauf, Tausch oder Investition in/von Liegenschaften und Grundstücken sowie die Einräumung/Begründung oder Aufhebung von dinglichen Rechten inkl. Tausch und Abgabe im Baurecht im Wert von mehr als 200'000 Franken.
Kompetenzen:Diese Aufzählung der Befugnisse der Gemeindeversammlung ist nicht abschliessend. Massgebend ist die aktuell gültige Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Rafz.
Nächste Versammlungen
Datum Lokalität Kontakt
13. Juni 2022 19:30 Uhr Zentrum Tannewäg manfred.hohl@rafz.ch
26. Sept. 2022 19:30 Uhr Zentrum Tannewäg manfred.hohl@rafz.ch
28. Nov. 2022 19:30 Uhr Zentrum Tannewäg manfred.hohl@rafz.ch


Letzte Versammlungen
Datum Lokalität Kontakt
29. Nov. 2021 19:30 Uhr Saalsporthalle Schalmenacker manfred.hohl@rafz.ch
27. Sept. 2021 19:30 Uhr Saalsporthalle Schalmenacker manfred.hohl@rafz.ch
7. Juni 2021 19.30 Uhr Saalsporthalle Schalmenacker marc.bernasconi@rafz.ch
15. März 2021 Saalsporthalle Schalmenacker marc.bernasconi@rafz.ch
30. Nov. 2020 19:30 Uhr Saalsporthalle Schalmenacker marc.bernasconi@rafz.ch
28. Sept. 2020 19:30 Uhr Saalsporthalle Schalmenacker marc.bernasconi@rafz.ch
6. Juli 2020 19:30 Uhr Saalsporthalle Schalmenacker marc.bernasconi@rafz.ch
16. März 2020 Saal Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch

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