Gedruckt am 25.05.2020 06:27:41

Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Schweizerbürgerinnen und -bürgern, welche in Rafz ihren politischen Wohnsitz haben. Jährlich finden in der Regel zwei Gemeindeversammlungen statt:

Aufgaben:Der Gemeindeversammlung stehen folgende finanziellen Befugnisse zu:
  • Festsetzung von Budget und Steuerfuss
  • Abnahme der Jahresrechnung sowie Abnahme von Abrechnungen über Kredite, die von den Stimmberechtigten bewilligt worden sind
  • Genehmigung von Bauabrechnungen aufgrund von Spezialbeschlüssen
  • nicht gebundene, im Budget enthaltene und nicht enthaltene einmalige Ausgaben oder Einnahmeausfälle von mehr als 150'000 Franken und von mehr als 40'000 Franken bei jährlich wiederkehrenden Beträgen
  • Veräusserung, Erwerb und Tausch von Grundeigentum sowie die Bestellung oder Aufhebung dinglicher Rechte im Wert von mehr als 150'000 Franken im Einzelfall
  • finanzielle Beteiligung an Unternehmungen Dritter, Gewährung von Darlehen, Leistung von Bürgschaften, Eingehung einmaliger Defizitgarantien und Stellung von Kautionen, alles soweit im Einzelfall den Betrag von 150'000 Franken übersteigend
  • Annahme oder Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen und Erbschaften, soweit die damit verbundene Verpflichtung im Einzelfall einmalig 150'000 Franken oder jährlich wiederkehrend 40'000 Franken übersteigt.
Kompetenzen:Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Massgebend sind die Bestimmungen in der Gemeindeordnung.
  • Initiativen gemäss Gemeindegesetz
  • Übernahme und Abschaffung von Gemeindeaufgaben und Bestimmung der zusätzlichen Aufgaben
  • Beschlussfassung über den Beitritt zu Zweckverbänden
  • Veränderung der Gemeindegrenzen
  • Geschäfte, die an sich in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, von diesem aber aus besonderen Gründen der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt werden
  • Erlass, Änderung und Aufhebung von Verordnungen allgemeiner Bedeutung, soweit diese Befugnis nicht ausdrücklich dem Gemeinderat oder einer anderen Verwaltungsbehörde zusteht, namentlich
a) Bau- und Zonenordnung, Sonderbauvorschriften, Gestaltungspläne, Erschliessungsplan
b) Vorberatung über Erlass und Änderung der Gemeindeordnung
c) Verordnung über die Abwasseranlagen
d) Verordnung über die Wasserversorgung
e) Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen
f) Verordnung über die Abfallbewirtschaftung
g) Antennenverordnung
h) Polizeiverordnung
i) Verordnung über die Besoldungen und die Behördenentschädigungen
j) Zweckverbandsverordnungen
k) die Grundsätze der Gebührenfestlegung
  • Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung
  • Behandlung von Anfragen und Initiativen
Nächste Versammlungen
Datum Lokalität Kontakt
6. Juli 2020 19:30 Uhr noch offen/unklar marc.bernasconi@rafz.ch
28. Sept. 2020 20:00 Uhr Saal Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch
30. Nov. 2020 20:00 Uhr Saal Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch


Letzte Versammlungen
Datum Lokalität Kontakt
16. März 2020 Saal Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch
2. Dez. 2019 19:30 Uhr Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch
30. Sept. 2019 20:00 Uhr Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch
3. Juni 2019 20:00 Uhr Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch
18. März 2019 20:00 Uhr Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch
3. Dez. 2018 20:00 Uhr Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch
4. Juni 2018 20:00 Uhr Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch
4. Dez. 2017 20:00 Uhr Saal Zentrum Tannewäg marc.bernasconi@rafz.ch

Zeige alle vergangenen Einträge