Am 2. Dezember 2019 genehmigte die Gemeindeversammlung Rafz den Neuerlass der Abfallverordnung der Politischen Gemeinde Rafz. Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Mit Verfügung Nr. 0092 hat das AWEL am 21. Februar 2020 die von der Gemeindeversammlung verabschiedete Abfallverordnung genehmigt.
Aufgrund der Änderung des eidgenössischen Ordnungsbussengesetzes musste mittels GRB Nr. 267 vom 10. November 2020 nun der in der Abfallverordnung Art. 9, Strafbestimmungen, Abs. 2, aufgeführte Bussen-höchstbetrag auf Fr. 300.-- (vorher Fr. 500.--) angepasst werden. Die restliche, durch die Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 und mit Verfügung des AWEL vom 21. Februar 2020 erlassene Abfallverordnung wurde unverändert belassen.
Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist tritt die Abfallverordnung der Politischen Gemeinde Rafz am 1. Januar 2021 in Kraft.
Die genehmigte Verordnung inklusive Beschluss der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019, die Genehmigungsverfügung des AWEL vom 21. Februar 2020 sowie der Beschluss des Gemeinderates mit der Anpassung des Bussenbetrages inklusive der angepassten Verordnung vom 10. November 2020 liegen während der Rekursfrist bei der Gemeindeverwaltung Rafz, Dorfstrasse 7, 8197 Rafz, und auf der Gemeindehomepage www.rafz.ch unter "News" zur Einsicht auf. Gegen den Gemeinderatsbeschluss, die Abfallverordnung oder die Verfügung des AWEL kann innert 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, beim Baurekursgericht, Sihlstrasse 38, Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
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