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Polizeiverordnung; Anpassung Art. 1 Anhang A

Polizeiverordnung Politische Gemeinde Rafz; Anpassung Art. 1, Anhang A, Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren und rückwirkende Inkraft-setzung per 1. Januar 2021

Mit Gemeinderatsbeschluss Nr. 107 vom 4. Mai 2021 hat der Gemeinderat Rafz infolge Änderung des übergeordneten Rechtes per 1. Januar 2020, Art. 1 im Anhang A der Verord-nung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren rückwirkend per 1. Januar 2021 angepasst. Der verankerte Ordnungsbussenhöchstbetrag von Fr. 500.-- wurde auf Fr. 300.-- reduziert.

Aktenauflage

Die genehmigte Anpassung von Art. 1 Anhang A der Verordnung liegt während der Rekursfrist bei der Gemeindeverwaltung Rafz, Dorfstrasse 7, 8197 Rafz, und auf der Gemeinde-homepage www.rafz.ch unter „News“ zur Einsicht auf.

Gegen den Gemeinderatsbeschluss kann innert 30 Tagen von der Publikation an gerechnet, beim Statthalteramt des Bezirks Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.


Dokument 20210504_GRB_Polizeiverordnung_Rafz_Anpassung_Art._1_Anhang_A_Verordnung_Ordnungsbussenverfahren_.pdf (pdf, 52.6 kB)


Datum der Neuigkeit 7. Mai 2021

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